.BANK-Domain Registrierungsvertrag der fTLD Registry Services, LLC.

Dies ist ein Zusatz der AGB und Registrierungsbedingungen der Ledl.net GmbH:

Registriert der Kunde/Registrant/Domain-Inhaber einen .BANK Domainnamen, so stimmt er zusätzlich zu, die fTLD Registry Services, LLC., sowie deren Subunternehmer, Sub-Registries, Geschäftsführer, Funktionäre, Mitarbeiter, verbundene Unternehmen und deren jeweilige Vertreter sowie in jedem Fall auch deren Affiliates, Partnerunternehmen, Subunternehmer, Tochtergesellschaften, Geschäftsbereiche, Aktionäre, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Versicherungen, Agenten, Vorgänger und Nachfolger, insbesondere den Registry Service Provider Verisign, Inc. und den Verification Service Provider Symantec Corporation hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schadenersatzforderungen, Haftungen, Kosten und Spesen samt angemessenen Anwaltshonoraren und Spesen, die aus oder im Zusammenhang mit der Registrierung des Domainnamens durch den Registranten, eines Domain-Transfers, einer Domain-Löschung oder einer sonstigen Domain-bezogenen Aktivität oder der Nutzung eines Domainnamens oder einem Verstoß gegen dieses Registrierungsvereinbarung entstehen, schad- und klaglos zu halten, dies auch nach Beendigung bzw Ablauf der Registrierungsvereinbarung hinaus, also auch dann, wenn der Domain-Name bereits gelöscht ist.

Mit Registrierung eines Domainnamens unter der Top Level Domain .BANK , stimmt der Domain-Inhaber ebenso zu, die Vertragsbedingungen der fTLD Registry Services, LLC., einer Delaware Limited Liability Company, erhältlich unter https://www.ftld.com/policies/bank-policies/

, insbesondere aber nicht nur folgende Vertragsbestandteile:

- Acceptable Use / Anti-Abuse Policy
- Name Allocation Policy
- Name Selection Policy
- Privacy Policy
- Registrant Eligibility Policy
- Registrant Eligibility Dispute Resolution Policy
- Reserved Names Challenge Policy
- Sunrise Dispute Resolution Policy
- Whois Access Policy gelesen zu haben, diese zu verstehen und als festen Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

Zusätzlich zu den oben genannten Policies, die ein Fundament für eine vertrauenswürdige, geschützte und mit erhöhter Sicherheit versehene .BANK Domainregistrierung schaffen, sind in den Registrierungsvertrag auch andere Dokumente, welche die Vielfalt der Sicherheits- und Betriebsanforderungen darstellen, inkludiert.

Diese Verpflichtungen, Public Interest Commitments (PICs), sind von ICANN angeordnet und sind als Spezifikation 11 im .BANK Registry Agreement, Registrierungsstellen-Abkommen inkludiert. Der Registrant erklärt, nachfolgende Bedingungen als festen Vertragsbestandteil zu akzeptieren:

- Der Registrant erklärt, besonders auch zum Zeitpunkt der Registrierung des Domain-Namens, im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen zu handeln, einschließlich derer, die auf Privatsphäre, Datensammlung, Verbraucherschutz (auch in Bezug auf irreführendes und täuschendes Verhalten), faire Kreditvergabe, Inkasso, ökologischen Landbau, Weitergabe von Daten und finanzielle Angaben bezogen sind.

- Wer sensible gesundheitliche und/oder finanzielle Daten sammelt und pflegt, stimmt zu, angemessene und geeignete Schutzbestimmungen im Einklang mit den für das Angebot dieser Dienstleistungen geltenden Datenschutzgesetzen umzusetzen.

- Der Registrant übermittelt korrekte administrative Kontaktinformationen, die aktuell gehalten werden müssen, um Beschwerden oder Berichte über Missbrauch der Domain-Registrierung zu ermöglichen, ebenso übermittelt er die Kontaktdaten der zuständigen Branchen-Aufsichtsbehörde oder Selbstregulierungsstelle der Branche, zuständig für die Hauptgeschäftsstelle des Registranten.

- Der Registrant bestätigt, dass er alle erforderlichen Genehmigungen, Konzessionen, Lizenzen und/oder andere ähnliche Zulassungen für die Tätigkeit in der Branche, welche mit der .BANK-Domain verbunden ist, besitzt und wesentliche Änderungen an der Gültigkeit der Genehmigungen, Lizenzen, Konzessionen, Zulassungen und/oder anderen verwandten Anmeldeinformationen für die Tätigkeit in der mit der stark regulierten TLD in Verbindung stehenden Branche mitzuteilen, um zu gewährleisten, dass der Registrant weiterhin den entsprechenden Vorschriften und Lizenzanforderungen entspricht und seine Aktivitäten regelmässig im Interesse der Konsumenten, denen er Dienstleistungen erbringt.

Die FTLD Sicherheitsanforderungen, fTLD Security Requirement, sind essentiell für fTLD, um die Anforderungen für die .bank Domain zu erfüllen. Einige der Anforderungen stammen aus den PICs und andere aus den Gemeinschaftsregistrierungsrichtlinien, Community Registration Policies, welche als Spezifikation 12 im FTLD Registry-Abkommen inkludiert sind. Die Anforderungen betreffen Themen wie die Verifizierung des Registranten und DNSSEC sowie die Identifizierung der verantwortlichen Partei (d.h. Registry Operator, Registrar oder Registrant), um die Einhaltung des Registrierungsvertrags und aller Verpflichtungen und Richtlinien zu gewährleisten. Weitere Informationen finden Sie unter Enhanced Security, erhöhte Sicherheitsanforderungen. Die Anforderungen können von Zeit zu Zeit geändert werden, um die Sicherheit und andere Bedürfnisse der globalen Finanzdienstleistungsbranche gerecht zu werden. Der Registrant erklärt, diese Spezifikation 12 gelesen zu haben, diese zu verstehen und als festen Vertragsbestandteil zu akzeptieren. Es folgt ein Auszug:

Der Registry Operator nimmt seine Verantwortung für die globale Bankenwelt sehr ernst. Domainregistrierungen unter .bank sind nur für verifizierte Mitglieder der Bankenwelt zulässig und zwar für folgende Profit- und NonProfit-Unternehmen oder Organisationen:

·1 Staatliche, regionale und Landesbanken, die von einer staatlichen Aufsichtsbehörde überwacht werden;

·2 Sparkassen, Verbände, die von einer staatlichen Aufsichtsbehörde überwacht werden;

·3 Nationalbanken, die von einer staatlichen Aufsichtsbehörde überwacht werden;

·4 Verbände, deren Mitglieder vor allem von Unternehmen bestehen wie oben in den Ziffern 1, 2, oder 3 identifiziert;

·5 Gruppen von Verbände, deren Mitglieder vor allem aus Verbänden wie oben unter Punkt 4 genannt bestehen;

·6 Service-Anbieter, die in erster Linie im Eigentum von in den Ziffern 1, 2, oder 3 genannten Entitäten stehen oder diese überwiegend unterstützen, (falls vom Verwaltungsrat des Registry Betreibers genehmigt)

·7 Regierungsregulatoren für beaufsichtigte Banken oder Sparkassen Verbände und Organisationen, deren Mitglieder sich vor allem aus solchen Regulierungsstellen oder Aufsichtsbehörden zusammensetzen, (falls vom Verwaltungsrat des Registry Betreibers genehmigt).

Als Teil des Registrierungsprozesses werden potenzielle Registranten verpflichtet, dem Registry Operator, oder einem durch sie beauftragten Drittdienstleister bestimmte Informationen mitzuteilen, um ihre Berechtigung für eine .BANK-Domainregistrierung zu prüfen. Diese Information umfassen, sind aber nicht beschränkt auf die folgenden:

· Vollständige offizielle Bezeichnung

· Unternehmensname

· Geschäftsadresse

· Geschäftstelefon

· Geschäfts E-Mail Adresse

· Weiterer Nachweis, dass der Registrant ein berechtigtes Mitglied der Bankenwelt ist (zB Banken-Lizenz, Gründungsurkunde, Satzung, Betriebsvereinbarung, Charterunterlagen, Stellungnahme eines Rechtsanwalts, Leitbild einer Non-Profit-Organisation).

· Von Banken und Sparkassenverbände die zugewiesene regulatorische ID und die staatliche Aufsichtsbehörde, welche ihre Lizenz erteilt hat.

Der Registry Betreiber, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet und ansässig in den Vereinigten Staaten (USA), muss alle US-Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten. Ein solches Regelwerk ist das Programm für Wirtschafts- und Handelssanktionen, verwaltet durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US Department of the Treasury. Diese Sanktionen würden über bestimmte Länder sowie Personen und Einrichtungen verhängt, die auf der OFAC-Liste der Specially Designated Nationals und Blocked Persons (die SDN-Liste) gelistet sind. Dem Registry Betreiber ist es verboten, die meisten Waren und Dienstleistungen an Bewohner der sanktionierten Länder oder an ihre staatlichen Stellen oder SDNs ohne anwendbare Ausnahmegenehmigung der US-Regierung oder Sanktionsbefreiung zu liefern.

Der Registry Betreiber muss alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Staaten in denen er tätig wird, berücksichtigen. Deshalb behält sich die Registry vor, auf Grundlage entsprechender Sanktionen, Programme oder Standards in anderen Staaten, das Recht auf eine Domainregistrierung zu verweigern oder eine Registrierung zu stornieren.

Bewerber um Domainregistrierungen, welche die Registrierungsbedingungen erfüllen und als legitime Mitglied der Banken-Gemeinschaft authentifiziert wurden, sind dann in der Lage, ihre .BANK-Domains zu registrieren, vorausgesetzt, der zu registrierende Domainname erfüllt die nachfolgend genannten Anforderungen an Namenswahl und Verwendungszweck.

Domain-Namen, die den Überprüfungsprozess bestanden haben, werden auf einen schwebenden Status gesetzt, bevor sie gültig und aktiviert werden. Antragsteller, die aufgrund der Nichtkonformität oder des Verwendungszwekcs des beantragten Domainnamens abgelehnt werden, können gegen die Entscheidung des Registry Betreibers Einspruch erheben.

Der Registry Betreiber wird alle zugelassenen Registranten und die Nutzung ihrer .bank-Domainnamen prüfen, um die Einhaltung der Teilnahmeberechtigung und Registrierungsbedingungen zu gewährleisten.

Auswahl des Domainnamens:

Unter der .bank Top Level Domain registrierte Domainnamen müssen einem Warenzeichen, Handelsnamen oder einer anderen registrierten Marke des Registranten entsprechen, sofern nicht vom Vorstand des Registry Betreibers in Abstimmung mit dem Registry Beirat unter Einhaltung des Trademark Clearinghouse Rechtsschutzverfahrens anders genehmigt. Der Registry Betreiber wird zunächst keine generischen Domainnamen akzeptieren, außer in dem Maße wie von der ICANN für die Operationen der Registry erlaubt. Der Registry Betreiber wird eine Reihe von Domain-Namen vor Beginn der Registrierungsphase reservieren, sodass sie entweder wie in Spezifikation 9 des Registry-Abkommens festgelegt, genutzt werden, oder an Mitgliedern der Banken-Gemeinschaft mit Zustimmung des Vorstands des Registry Betreibers, in Abstimmung mit dem Beirat, gerecht aufgeteilt und vergeben werden. Die Untergruppe der Domain-Namen, die für den Einsatz durch den Registry Betreiber vorbehalten sind, können generische Wörter und Phrasen und / oder geographische Bezeichnungen sein. Der Registry Betreiber wird einen erweiterten Schutzrechte-Mechanismus einsetzen, der Markeninhabern die Möglichkeit gibt, die Registrierung oder Verwendung geschützter Namen zu bestreiten. Dieser Mechanismus wird nach der sehr erfolgreichen DotAsia Vorgehensweise modelliert werden. Ungeachtet des Vorstehenden und zur Vermeidung von Missverständnissen, die Bestimmungen dieser Klausel sind und bleiben gültig, vorbehaltlich aller Rechte, Pflichten, Bedingungen und Einschränkungen dieser Vereinbarung.

Inhalts- und Nutzungsbeschränkungen für .BANK Domain-Namen:

Es gilt die bereits oben genannte Acceptable Use Policy (AUP) des Registry Betreibers, welche bestimmt, wie ein Registrant den Domain nutzen kann. Die AUP kann von Zeit zu Zeit geändert werden. Es folgt ein Auszug aus der Acceptable Use Policy im englischen Original:

All .bank domains must be used to serve the needs of the global banking community. By registering a .bank domain name you agree to be bound by the terms of this Acceptable Use Policy (AUP). In using your domain, you may not:

 1. Use your domain for any purposes prohibited by the laws of the jurisdiction(s) in which you do business or any other applicable law. For banking companies specifically, use your domain name for any purposes prohibited by the bank’s charter or license.

 2. Use your domain for any purposes or in any manner that violates a statute, rule or law governing use of the Internet and?or electronic commerce (specifically including “phishing,” ?pharming,” and?or distributing Internet viruses and other destructive activities).

 3. Use your domain for the following types of activity:

-   Violating the privacy or publicity rights of another member of the global financial services community or any other person or entity, or breaching any duty of confidentiality that you owe to another member of the .bank gTLD community or any other person or entity; 

-   Promoting or engaging in hate speech, hate crime, terrorism, violence against people, animals, or property, or intolerance of or against any protected class; 

-   Promoting or engaging in defamatory, harassing, abusive or otherwise objectionable behavior;

-   Promoting or engaging in pornography; 

-   Promoting or engaging in any spam or other unsolicited bulk email, or computer or network hacking or cracking;

-   Promoting or engaging in any money laundering or terrorist financing activity;

-   Infringing on the intellectual property rights of another member of the .bank gTLD community or any other person or entity; 

-   Engaging in activities designed to impersonate any third party or create a likelihood of confusion in sponsorship;

-   Interfering with the operation of .bank gTLD or services offered by FRS;

-   Distributing or installing any viruses, worms, bugs, Trojan horses or other code, files or programs designed to, or capable of, disrupting, damaging or limiting the functionality of any software or hardware; 

-   Disseminating content that contains false or deceptive language, or unsubstantiated or comparative claims, regarding FRS;

-   Licensing your domain to any third party during the period of your registration; or

-   Engaging in behavior that is anti-competitive boycotts or otherwise violates anti-trust laws.

You are responsible for the usage of your domain at all times during the period of your registration. Proxy registrations are prohibited for all gTLDs operated by FRS. By “use,” “usage” or “using” your domain name, we mean any use involving the Internet, including, but not limited to, website(s) and?or any pages thereof resolving at your domain, either directly or indirectly (including redirection, framing, pop-up windows?browsers, linking, etc.) and email distribution and?or reception.

Im Rahmen der Acceptable Use Policy hat der Registry Betreiber vollständige Durchsetzungsrechte gegenüber dem Registranten bezüglich des Einsatzes von .BANK-Domain-Namen. Der Registry Betreiber schlägt die Verwendung von aktiven und passiven Durchsetzungsmechanismen vor, um die oben genannten Richtlinien durchzusetzen.

Ein Auszug im englischen Original folgt:

If registrant violates this AUP, registrant will be subject to a rapid domain name compliance action, be in material breach of the Agreement, and along with all other rights and remedies under this Agreement with respect to such a breach, Registry Operator reserves the right to revoke, suspend, terminate, cancel or otherwise modify registrant’s rights to the domain name.

 On a regular basis, Registry Operator will audit domain names registered in the TLD to ensure compliance with all eligibility and use criteria. If a violation is discovered, an investigation will immediately begin to rectify the violation.

If a registrant chooses to appeal, Registry Operator will review the appeal to determine if there are any material changes to the action or activity. Registry Operator will retain the right to assign the dispute to an ombudsman if necessary. This appeal or referral process will operate on a cost-recovery basis.